Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Rechtsbeziehung der Firma LMK Rene Hartwig zu ihrem Auftraggeber ergibt sich durch die folgenden Vertragsbestimmungen, soweit durch Einzelverträge nicht etwas anderes als vereinbart gilt.

1.2 Abweichende Vereinbarungen werden nur mittels schriftlicher Anerkennung durch LMK Vertragsinhalt.

2. Auftrag

2.1 Die Angebote der Gesellschaft sind freibleibend. Die Autragsannahme, die telefonische, mündliche oder durch Betriebsangehörige getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen und/oder sonstigen Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens LMK.

2.2 Der Vertragsgegenstand wird bei Auftragserteilung schriftlich fixiert. Er bezieht sich auf die Geschäftsbereiche Messtechnik und/oder Qualitätsberatung.

2.3 Alle Vertragsinhalte sind bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen.

2.4 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, haben die mit der Firma LMK abgeschlossenen Verträge Dienstcharakter nach §§ 611 ff. des BGB.

2.5 Bei Daueraufträgen sind die Prüfungsanforderungen in den jeweiligen Rahmenverträgen festzulegen.

2.6 Sollte der Auftraggeber insolvent werden, kann LMK nach einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

3. Durchführung des Auftrages

3.1 LMK ist berechtigt, alle zur Leistungserbringung notwendigen und üblichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur ordentlichen Durchführung des Auftrages notwendig und angebracht sind.

3.2 Der Auftrag wird nach den gültigen Grundsätzen, Richtlinien und Normen der LMK und deren Wissen ausgeführt. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis, kann von LMK nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung Ihrer Sachkunde gewährleistet werden.

3.3 Weiterhin ist LMK berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche zur Bearbeitung des Auftrages nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

3.4 Schriftliche Ausarbeitungen wie z. B. Kalibrierscheine, Zertifikate, Prüfprotokolle, Schulungsunterlagen, Messprotokolle oder ähnliches werden dem Auftraggeber in einfacher Ausfertigung erstellt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3.5 Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der Vergütung hat die Firma LMK die Ihr vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen, Gegenstände, Prüfmittel, etc. zurückzugeben. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald LMK die Gegenstände bzw. Unterlagen etc. dem Spediteur, Transporteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung/Verbringung bestimmten Person oder Firma oder Anstalt ausgeliefert hat. Die Abholung kann auch vom Auftraggeber selbst veranlasst werden.

3.6 Die Weitergabe aller von LMK zur Verfügung gestellten Unterlagen etc. bedarf der schriftlichen Einwilligung seitens LMK.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber darf LMK keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellung oder das Ergebnis ihrer Prüfungen verfälschen könnten.

4.2 Der Auftraggeber hat Sorge zu tragen, dass LMK alle zur Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen und Informationen unentgeltlich und rechtzeitig zugehen. LMK ist rechtzeitig über alle Vorgänge und Umstände, die zur Erbringung der jeweiligen Leistungen erforderlich sind, in Kenntnis zu setzen.

4.3 Sollten Aufträge beim Auftraggeber abgearbeitet werden, hat der Auftraggeber die Pflicht, für angemessene Arbeitsumgebung, mögliche Hilfskräfte und für die Möglichkeit einer unverzüglichen Auftragsbearbeitung
zu Sorgen.

5. Urheberrechtsschutz

5.1 LMK behält an den von Ihr erbrachten Leistungen, soweit sie Urheberrechtsschutz genießen, das Urheberrecht.

5.2 Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Auftrages erbrachten Leistungen nur zu Zwecken verwenden, die vereinbarungsgemäß bestimmt sind.

5.3 Veröffentlichungen der Prüfergebnisse, Berichte, Gutachten und sonstigen Ausarbeitungen dürfen nur nach vorheriger Genehmigung seitens LMK erfolgen.

6. Vertraulichkeit

6.1 LMK ist verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, von denen sie im Zusammenhang mit der Vertragsausführung Kenntnis erlangt, im Zeitraum von 5 Jahren nach Abschluss des Vertrages Stillschweigen zu bewahren.

6.2 Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn die Informationen allgemein bekannt sind; Ohne Verschulden seitens LMK bekannt geworden sind; Rechtmäßig von einem Dritten erworben wurden.

7. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug

7.1 Alle Preise gelten gemäß der jeweiligen aktuellen Preisliste, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2 Mehraufwand für die Vorbereitung der Prüfmittel, resultierend aus unsachgemäßer Verpackung, Rost, starker Verschmutzung oder Ähnlichem wird nach Rücksprache mit dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

7.3 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich zum Monatsende.

7.4 Die Zahlung der Rechnungen wird innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zahlungen gelten als erfolgt, wenn LMK die Zahlungen erhalten hat.

7.5 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsziele bzw. Verzug der Zahlungen ist LMK berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz zu verlangen und Verzugszinsen in Höhe des aktuellen Kontokorrentsatzes der LMK-Hausbank zu erheben.

7.6 Wechselgeschäfte werden nicht getätigt.

7.7 Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.

7.8 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis beruht.

8. Termine und Fristen

8.1 Die Leistungsfristen und der Leistungstermin gelten nur dann als zugesagt und verbindlich, wenn sie von LMK schriftlich bestätigt werden und der Auftraggeber rechtzeitig LMK alle zur Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen und Informationen übergeben bzw. mitgeteilt hat. Der Lauf der Frist beginnt jedoch erst, nachdem alle notwendigen Unterlagen und Informationen LMK vorliegen.

8.2 Bei Überschreitung des Abliefertermins kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzugs seitens LMK oder der von LMK zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

8.3 Unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Streik und Aussperrungen und Krankheit sowie sonstige, nicht im Einflussbereich von LMK liegende und von LMK nicht zu vertretende Ereignisse, entbinden LMK für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.

9. Gewährleistung

9.1 LMK wird die übernommenen Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausführen. Im Hinblick auf die Eigenart der zu erbringenden Leistungen übernimmt LMK keine Gewähr für einen bestimmten Erfolg.

9.2 Als Gewährleistung kann der Auftraggeber nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistung verlangen.

9.3 Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung LMK schriftlich mitgeteilt werden.

10. Haftung/Haftungsfreistellung

10.1 LMK haftet für Schäden des Auftraggebers gleich aus welchem Grund nur, soweit diese von ihren Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.

10.2 Von der Haftungsbeschränkung aus 10.1 ausgenommen sind nur Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden Haftungsvorschriften.

10.3 Schreibt der Auftraggeber durch bestimmte Angaben, Unterlagen oder Prüfpläne vor, wie LMK die Vertragsleistung zu erbringen hat, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr, dass durch die Vertragserfüllung seitens LMK das Recht Dritter, wie z. B. Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Urheberrechte nicht verletzt werden.

10.4 Der Auftraggeber stellt LMK von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

10.5 Die Haftung ist begrenzt auf:

Personenschäden 2.000.000,00 €uro

Sachschäden 1.000.000,00 €uro

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Der Erfüllungsort ist der Sitz von LMK.

11.2 Der Gerichtsstand ist 76275 Ettlingen, Baden-Württemberg. LMK ist ebenso berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

LMK Rene Hartwig, Oktober 2013

     
     
     
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